§ 1. Vorbestimmungen
Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf das Internetangebot der Firma IRC International Recruitment Company Germany GmbH (nachfolgend IRC GmbH genannt), München, das unter verschiedenen, Internetdomains (u.a. www.Tempenso.de, www.IRCGMBH.de) betrieben wird.

Nachfolgend aufgeführte „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Verträge zwischen IRC GmbH/Tempenso.de, mit Sitz in München und ihren Vertragspartnern. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir grundsätzlich im vornherein. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Für alle Nutzer von Tempenso.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Mit der Anmeldung bei Tempenso.de erklärt der Nutzer verbindlich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und damit einverstanden zu sein. Wenn er mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, muss er auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht erfüllt haben, dürfen diesen Service nicht nutzen.

Tempenso.de behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Services mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Tempenso.de weder ihm noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.

In der Regel stehen die Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Tempenso.de bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten. Tempenso.de kann innerhalb der Vertragsdauer keine erfolgreiche Stellen-/Projektvermittlung garantieren. Tempenso.de schuldet lediglich das Bemühen um eine Stellen-/Projektvermittlung, nicht jedoch deren Erfolg. Tempenso.de haftet demzufolge nicht, falls während der Vertragsdauer keine Stellenvermittlung, bzw. Zeitarbeitskräftevermittlung zustande kommt.

Jeder Nutzer verpflichtet sich, Tempenso.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Vertreter und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Nutzers.

§ 2. Vertragsgegenstand
(1) Wir stellen unseren Vertragspartnern über die von uns betriebene Internetplattform, www.tempenso.de Produkte und Dienstleistungen zur Personalbeschaffung zur Verfügung.

(2) Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen: die Erstellung und/oder Darstellung von Inseraten oder Bannern eines Stellenanbieters oder anderer Werbetreibender im Internet auf unseren Internetseiten, Zugriffsmöglichkeit auf unsere Bewerberdatenbank, Stellendatenbank, die Darstellung von Stelleninseraten kombiniert mit der Zugriffsmöglichkeit auf unsere Datenbank. Wie bieten Bewerbern die Möglichkeit persönliche Profile, Lebensläufe, etc. sowie Arbeitsgesuche einzustellen.

(3) Wir geben unseren Vertragspartnern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Profile, Logos, Texte - und Logolinks, Exklusive Darstellungen wie Stellenangebot der Woche/Unter- nehmen der Woche, Links, technische Lösungen, etc.) gemäß gesonderten Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen.

(4) Wir stellen den Kontakt zwischen Arbeitnehmern und Zeitarbeitsfirmen, bzw. zwischen Auftraggebern und Zeitarbeitsunternehmen her. Zu diesem Zweck geben wir dem Zeitarbeitsunternehmen die Kontaktdaten des Auftraggebers, bzw. die des arbeitssuchenden Kandidaten weiter.

§ 3. Vertragsabschluss
(1) Ein Vertragsabschluss kommt zustande, wenn wir durch E-Mail oder schriftlich den Auftrag bestätigen. Die Annahme eines Auftrags kann ohne Auftragsbestätigung stillschweigend erfolgen, wenn der Auftrag von uns ausgeführt wird.

(2) Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer Email gewahrt.

(3) Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber, von Zeitarbeitsunternehmen und von Arbeitssuchenden (nachfolgend Vertragspartner genannt) erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte, wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, haben. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

§ 4 Vergütungsanspruch von Tempenso.de (1) Die Nutzung des Angebotes von Tempenso.de ist bis auf weiteres kostenfrei.

§ 5. Urheberrechte
(1) Die zustande gekommenen Verträge beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf die drei Vertragsparteien. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Tempenso.de verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

(2) Die Vertragspartner tragen die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§ 6. Pflichten der Webseitennutzer
6.1 Pflichten der Vertragspartner
(1) Der Vertragspartner garantiert, in seinen Inseraten nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Wir behalten uns vor, Inserataufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Hierzu zählt der Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, der Inhalt gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Missbräuchlich sind insbesondere solche Inhalte von Inseraten, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnis dienen. Wir sind berechtigt solche Inserate, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Vertragspartner wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch nicht begründet.

(2) Die Zusendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder uns eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare Aufträge ist unzulässig. Der Vertragspartner sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Vertragspartner wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch nicht begründet.

3) Firmenlogos, die zur Veröffentlichung innerhalb einer Ausschreibung eingestellt werden, müssen aktuell sein und eine Identifizierung des entsprechenden Unternehmens zulassen. Tempenso.de haftet in keinem Fall für die Verletzung gegebenenfalls bestehender Urheberrechte Dritter an dem Bildmaterial.

4) Tempenso.de überprüft Ausschreibungen nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Dennoch übernimmt Tempenso.de keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Ausschreibungen.

6.2 Pflichten der Kandidaten
(1) Für den Inhalt eines Profils ist allein der Kandidat verantwortlich. Es ist nicht gestattet, in Profilen sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen.

(2) Es ist nicht gestattet, Profile für Dritte aufzugeben.

(3) Es ist nicht gestattet, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene Zwecke, oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern.

(4) Es ist nicht gestattet, Profile zu dem Zwecke aufzugeben, aus den daraus zu erwartenden Antworten E-Mail-Adressen zur kommerziellen Verwendung zu sammeln.

(5) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte.

(6) Fotos, die uns zur Veröffentlichung innerhalb eines Profils zugestellt werden, müssen aktuell sein und eine Identifizierung des entsprechenden Nutzers zulassen. Das Gesicht muss als Ganzes zu erkennen sein. Tempenso.de haftet in keinem Fall für die Verletzung gegebenenfalls bestehender Urheberrechte Dritter an dem Bildmaterial.

7) Für den Inhalt von Antworten auf Profile ist allein der Nutzer verantwortlich.

(8) Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Tempenso.de erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt.

(9) Tempenso.de überprüft Profile nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Dennoch übernimmt Tempenso.de keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Profile.

§ 7. Inseratschaltung
(1) Tempenso.de veröffentlicht im Namen des Vertragspartners Stelleninserate, Firmenpräsentationen, Fortbildungsangebote und Werbebanner, sowie persönliche Profile (Inserate) im Internet. Es gilt die Leistungsbeschreibung unserer AGB.

(2) Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt wie mit dem Vertragspartner geregelt. Die Interessen des Vertragspartners werden hierbei berücksichtigt. Wir behalten uns das Recht vor die Platzierung abzulehnen oder jederzeit zu beenden.

7.1 Inhalt und Rechte an Inseraten
(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Inserate zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Vertragspartner die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Inserate auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Inseratauftrages gegen uns erwachsen. Die aktive direkte Verlinkung zu externen Karriereseiten, Stelleninserate und Bewerberformularen ist nur nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig.

(2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung des Inserates geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Vertragspartner sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

(3) Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Inseraten die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Vertragspartner, u.a. für die Erstellung des Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Vertragspartner oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern das von uns veröffentlichte Inserat durch den Vertragspartner selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Vertragspartner hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, das Inserat in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Inserates stehen. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

7.2 Beginn der Veröffentlichung
Die Veröffentlichung beginnt zu dem mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein konkreter Zeitpunkt definiert worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Inseratvertrages. Der Vertragspartner ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Inseratmittel. Dies hat außer bei einer Selbsteingabe des Stelleninserates bis spätestens drei Werktage vor einem im Sinne von S.1 vereinbarten Schaltungsbeginn zu erfolgen. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Vertragspartner zur Veröffentlichung gestellten Inserattextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.

7.3 Ort der Veröffentlichung
Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Inserat auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Inserat auch in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Vertragspartner keine Mehrkosten entstehen.

7.4.Änderung des Inserattextes
Wir sind verpflichtet, auf Anforderung des Vertragspartners Änderungen an dem durch uns erstellten Inserat des Vertragspartners während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität des Stelleninserates betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde, sowie solche Inserate die durch den Vertragspartner selbst im Rahmen der Nutzung unserer Internetseite erstellt wurden.

7.5 Mängelrüge
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Vertragspartner das geschaltete Inserat unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung des Inserates, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Vertragspartner die Mängelrüge, so gilt die Schaltung des Inserates als mangelfrei genehmigt.

7.6. Aufbewahrung von Vorlagen
(1) Von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Inseraterstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Vertragspartners an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Inseratvertrages.

(2) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Inseratvertrages das geschaltete Inserat aufzubewahren.

§ 8. Kandidatendatenbank und Stellendatenbank
(1) Der Zugriff auf die obengenannten Datenbanken wird dem Vertragspartner durch Erteilung einer Zugangsberechtigung als einzelne Lizenz ermöglicht, über den er Zugang zu den entsprechenden Internetseiten erhält. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Zugangsberechtigung geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Der Zugriff auf die Datenbanken ist, sofern der Vertragspartner eine natürliche Person ist für jede erteilte Zugangsberechtigung dem Vertragspartner selbst, andernfalls jeweils nur einer natürlichen Person, die von dem Vertragspartner zu benennen ist, erlaubt.

(2) Die Nutzung der Datenbanken ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gestattet. Jegliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist, sofern nicht gesondert vereinbart, verboten. Der Vertragspartner darf Hyperlinks von seiner Internetseite auf die Datenbanken nur nach ausdrücklicher Genehmigung einrichten.

(3) Der Zugriff auf die Datenbanken durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragspartner selbst im Falle eines Anerkenntnisurteils, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

(4) Mit der Registrierung auf Tempenso.de stimmt der Nutzer automatisch dem Empfang von tempenso.de-Emails zu der im Profil angegebenen Email-Adresse zu.

§ 9. Vertragsauflösung
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung per Email.

(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Vertragspartner seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

§ 10. Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.

(2) Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.

(3) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

§ 11. Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
(1) Wir stellen dem Vertragspartner lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unserer Diensten von den Vertragspartnern angegeben Daten.

(2) Wir gewährleisten daher nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Unseren Vertragspartnern ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht immer verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Daten ohne unser Verschulden nicht verfügbar sind, wie z.B. bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall beim Internet-Provider oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

(3) Im Fall von Inseratschaltung hat der Vertragspartner in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seines Inserates um die Dauer des Ausfalls.

(4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Inserate hat der Vertragspartner Anspruch auf ein einwandfreies Ersatzinserat, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck des Inserats beeinträchtigt wurde.

§ 12. Links
Die Seite www.Tempenso.de enthält Links zu anderen Internet-Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

§ 13. Haftungsbeschränkungen
(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Vertragspartner in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

(2) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Vertragspartner nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

(4) Wir haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(5) Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Im Übrigen ist jede Haftung gegenüber dem Kunden vollständig und gegenüber Dritten im Hinblick auf eine eventuelle vertragliche Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14. Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist München

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist das Landgericht München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.

(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.

(5) Tempenso.de hat das Recht, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

§ 15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.

IRC International Recruitment Company Germany GmbH
Löwengrube 10
80333 München